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Allgemeine Geschäftsbedingungen der SCHRANER Erfolgslabor GmbH

1. GELTUNGSBEREICH

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der SCHRANER Erfolgslabor GmbH (im Folgenden „SCHRANER Erfolgslabor“) gegenüber ihren Kunden (im Folgenden „Besteller“), für die auf der Angebotsseitewww.persoscreen.de und anderen Domains angebotenen Dienstleistungen.

(2) Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen.

(3) Abweichenden bzw. entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit widersprochen, sofern deren Geltung nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form anerkannt wurde. Sofern mit einzelnen Kunden gesondert Vereinbarungen getroffen wurden, haben diese insoweit Vorrang. Dies gilt auch für Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen.

(4) Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir empfehlen, bei Vertragsschluss sämtliche Transaktionsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auszudrucken.

(5) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der SCHRANER Erfolgslabor und dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. VERTRAGSSCHLUSS

Der Vertragsschluss erfolgt online über die Internetseiten der SCHRANER Erfolgslabor.

3. VERTRAGSDURCHFÜHRUNG

(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach den vereinbaren Laufzeiten bzw. den jeweils gebuchten PERSOscreen-Paketen.

(2) Eine Kündigung durch die SCHRANER Erfolgslabor kann aus wichtigem Grund erfolgen, insbesondere

  • bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse;
  • bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Bestellers;
  • bei Verzug des Bestellers bei der Begleichung fälliger Vergütungsansprüche an die SCHRANER Erfolgslabor;
  • bei Übermittlung von Daten für Personalscreening durch den Besteller, die gegen rechtliche Bestimmungen und/oder Rechte Dritter verstoßen;
  • bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten des Bestellers;

4. MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES BESTELLERS

(1) Der Besteller ist verpflichtet, im Falle einer Registrierung auf www.persoscreen.de oder einer anderen von der SCHRANER Erfolgslabor betriebenen Webseite zutreffende und vollständige Kontaktdaten, insbesondere Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Firma und Ansprechpartner, anzugeben. Der Besteller garantiert mit der Registrierung, dass die Informationen, die er im Zuge seiner Registrierung oder im Rahmen anderer Interaktionen an die SCHRANER Erfolgslabor übermittelt, richtig und vollständig sind und er keine falschen oder unzureichenden Angaben zu seiner Identität und/oder der von ihm vertretenen dritten Person macht. Verwendet der Besteller im Rahmen der Registrierung auf www.persoscreen.deoder einer anderen von der SCHRANER Erfolgslabor betriebenen Webseite unzutreffende Kontaktinformationen, insbesondere falsche Namen, E-Mail-Adresse, Postanschrift, Kontoverbindungs-oder Kreditkartendaten oder sonstige falsche Informationen, haftet er hierfür vollumfänglich und hat die SCHRANER Erfolgslabor von hierdurch entstandenen Schäden freizuhalten.

(2) Der Besteller ist verpflichtet, seine im Rahmen der Registrierung auf www.persoscreen.de oder einer anderen von der SCHRANER Erfolgslabor betriebenen Webseite erhaltenen Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) sorgsam aufzubewahren. Der Besteller ist nicht dazu berechtigt, diese Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder zu übertragen. Hat der Besteller die Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten vorsätzlich oder fahrlässig verschuldet, hat er die SCHRANER Erfolgslabor von jedem durch die unbefugte Verwendung der Zugangsdaten verursachten Schaden freizustellen.

(3) Die SCHRANER Erfolgslabor ist berechtigt, vom Besteller erteilte Aufträge aufgrund ihres Inhaltes und/oder ihrer Form und/oder ihrer technischen Gestaltung nicht auszuführen und/oder bereits durchgeführte Auswertungen wieder zu entfernen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Inhalt des vom Besteller erteilten Auftrages gegen gesetzliche und/oder behördliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstößt und/oder missbräuchlich ist und/oder die Veröffentlichung der vom Besteller übermittelten Auswertungen für die SCHRANER Erfolgslabor aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Die Pflicht des Bestellers zur Vergütung bleibt hiervon unberührt. Die SCHRANER Erfolgslabor ist zur Entfernung solcher vom Besteller übermittelten Inhalte lediglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und/oder auf Aufforderung des Bestellers verpflichtet. Sofern die SCHRANER Erfolgslabor aufgrund unzulässiger Inhalte und/oder sonstiger Rechtsverstöße, die vom Besteller zu vertreten sind, in Anspruch genommen wird, ist der Besteller dazu verpflichtet, die SCHRANER Erfolgslabor von entsprechenden Ansprüchen freizustellen; hiervon ebenfalls erfasst sind die Kosten der Rechtsverfolgung.

(4) Der Besteller versichert, nur Daten zu übermitteln, zu deren Verwendung er unter Einhaltung aller daten- und persönlichkeitsrechtsschützenden Bestimmungen berechtigt ist.

5. NUTZUNGSRECHTE

Es werden keinerlei Eigentums- und Nutzungsrechte, Lizenzen oder sonstige Rechte an der von der SCHRANER Erfolgslabor genutzten Software auf den Besteller übertragen. Alle Rechte an der von der SCHRANER Erfolgslabor genutzten Software verbleiben uneingeschränkt bei der SCHRANER Erfolgslabor, dies gilt ebenso für alle Kennzeichen, Titel, Marken und Urheber- sowie sonstigen gewerblichen Rechte der SCHRANER Erfolgslabor.

6. VERGÜTUNG

(1) Die an die SCHRANER Erfolgslabor zu entrichtende Vergütung richtet sich vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses online angezeigten Preisen zuzüglich Umsatzsteuer.

(2) Preisnachlässe, Agenturrabatte und ähnliche Nachlässe werden von uns nur ausnahmsweise und aufgrund individueller schriftlicher Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien gewährt.

(3) Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung brutto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Nach Überschreiten des Zahlungstermins steht der SCHRANER Erfolgslabor ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(4) Die SCHRANER Erfolgslabor ist berechtigt, während des Verzugs sämtliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen.

(5) Die SCHRANER Erfolgslabor ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Kunden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die SCHRANER Erfolgslabor berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

7. MÄNGELRÜGEOBLIEGENHEIT

Im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts ist der Kunde verpflichtet, die Leistungen der SCHRANER Erfolgslabor unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und der SCHRANER Erfolgslabor eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

8. MÄNGELHAFTUNG, HAFTUNGSAUSSCHLUSS, VERJÄHRUNG

(1) Im Falle eines beiderseitigen Handelsgeschäfts ist bei Verletzungen der Mängelrügeobliegenheit die Mängelhaftung ausgeschlossen.

(2) Mängelrechte des Bestellers sind weiter ausgeschlossen bei nur geringfügiger Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der Leistung der SCHRANER Erfolgslabor.

(3) Die SCHRANER Erfolgslabor ist nach berechtigt gerügtem Mangel zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Erst wenn die Nacherfüllung scheitert, ist der Besteller zu Minderung oder Rücktritt berechtigt. Sofern die Leistung teilbar ist, ist der Besteller nur zum Rücktritt hinsichtlich der entsprechenden Teilleistung berechtigt.

(4) Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der SCHRANER Erfolgslabor sowie ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet die SCHRANER Erfolgslabor entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für Verletzungen des Körpers, des Lebens und der Gesundheit bleibt unberührt. In Fällen fahrlässiger Pflichtverletzungen ist die Haftung der SCHRANER Erfolgslabor auf vorhersehbar und typischerweise eintretende Schäden begrenzt.

(5) Soweit vorstehend nicht anders geregelt, ist die Haftung der SCHRANER Erfolgslabor ausgeschlossen, insbesondere für

  • Schäden, die durch den Verlust und/oder den Missbrauch der im Rahmen des Registrierungsprozesses aufpersoscreen.de erhaltenen Zugangsdaten des Bestellers verursacht wurden;
  • Das Zustandekommen von Kontakten mit geeigneten Bewerbern aufgrund des Personalscreenings und/oder sonstigen Leistungen;
  • Fehlerhafte und/oder unvollständige und/oder illegale Inhalte auf Seiten, die mit persoscreen.de verlinkt sind;
  • Leistungshindernisse in Form von höherer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen und Arbeitskämpfen.

9. HAFTUNG FÜR LINKS

Hinsichtlich der Inhalte von Webseiten Dritter, die auf den Seiten der SCHRANER Erfolgslabor verlinkt sind und auf deren Inhalt die diese keinen Einfluss hat, übernimmt die SCHRANER Erfolgslabor keine Gewähr. Verantwortlich für den Inhalt dieser Seiten ist ausschließlich der jeweilige Betreiber. Werden Seiten von der SCHRANER Erfolgslabor verlinkt, so werden diese zuvor überprüft und nur verlinkt, sofern keine Hinweise auf mögliche Rechtsverstöße erkennbar sind. Es findet jedoch keine ständige Kontrolle der entsprechenden Seiten und ihrer Inhalte statt. Sollten sich konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung auf verlinkten Seiten ergeben oder solche der SCHRANER Erfolgslabor bekannt werden, werden entsprechende Links umgehend entfernt.

10. GEHEIMHALTUNG, DATENSCHUTZ

(1) Die Parteien sind verpflichtet, alle Informationen und Daten, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses von der anderen Partei erhalten, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Davon ausgenommen sind Informationen, die allgemein zugänglich sind bzw. geworden sind oder bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich bekannt waren. Unternehmen, die mit einer Partei iSd §§ 15 AktG verbunden sind, sind keine Dritten in diesem Sinne, ebenso Personen und Unternehmen, die zur Erfüllung des Vertrags von einer Partei beauftragt wurden und die in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet (worden) sind. Diese Geheimhaltungsverpflichtung setzt sich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(2) Vom Besteller zur Verfügung gestellte Daten werden entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Vertragsabwicklung in maschinenlesbarer Form gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

11. GERICHTSSTAND

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der SCHRANER Erfolgslabor ist der Sitz der SCHRANER Erfolgslabor, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

12. ERFÜLLUNGSORT

Erfüllungsort ist Erlangen.

13. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, soweit keine strengere Form erforderlich ist.